INTERNATIONALE VERTRAGS- und RECHTSBERATUNG

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Akzeptanz unserer Bedingungen

 

Mit dem Besuch der Website www.ilcc.eu oder www.ilcl.de, der Ansicht, dem Zugriff oder der anderweitigen Nutzung der Dienste oder der auf www.ilcc.eu oder www.ilcl.de erstellten, gesammelten, zusammengestellten oder übermittelten Informationen erklären Sie sich mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht an unsere Bedingungen gebunden sein wollen, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, die Dienste von www.ilcc.eu oder www.ilcl.de nicht zu besuchen, anzusehen oder anderweitig zu nutzen. Sie verstehen, stimmen zu und erkennen an, dass diese Bedingungen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Internationale Vertrags- und Rechtsberatung, vertreten durch Rechtsanwältin Annett Pée (im Folgenden Internationale Law and Contract Consulting), darstellen und dass Ihre Nutzung von www.ilcc.eu oder www.ilcl.de, Ihre endgültige Zustimmung zu dieser Vereinbarung bedeutet.

 

2. Erbringung von Dienstleistungen

 

Sie erklären sich damit einverstanden und erkennen an, dass die Internationale Law and Contract Consulting berechtigt ist, ihre Dienstleistungen nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung zu ändern, zu verbessern oder einzustellen, auch wenn dies dazu führen kann, dass Sie keinen Zugang zu den darin enthaltenen Informationen haben. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden und erkennen an, dass International Law and Contract Consulting berechtigt ist, Ihnen Dienstleistungen über Kooperationspartner zu erbringen, wie auf der Website www.ilcc.eu oder www.ilcl.de angegeben, sofern dies erforderlich ist und von Ihnen nicht vorher ausgeschlossen wurde.

 

3. Eigentumsrechte

 

Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass www.ilcc.eu oder www.ilcl.de, geschützte und vertrauliche Informationen enthalten können, einschließlich Marken, Dienstleistungsmarken und Patente, die durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und internationale Verträge über geistiges Eigentum geschützt sind. International Law and Contract Consulting gestattet Ihnen die Ansicht und die Anfertigung einer einzigen Kopie von Teilen des Inhalts für den persönlichen, nicht-kommerziellen Offline-Gebrauch. Unsere Inhalte dürfen nicht ohne unsere schriftliche Genehmigung verkauft, vervielfältigt oder verbreitet werden. Alle Marken, Dienstleistungsmarken und Logos Dritter sind Eigentum der jeweiligen Inhaber. Alle weiteren Rechte, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben vorbehalten.

 

4. Beendigung der Vereinbarung

 

Die Bedingungen dieser Vereinbarung gelten auf unbestimmte Zeit, bis sie von einer der beiden Parteien ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Bedingungen, die auf unbestimmte Zeit gelten sollen, bleiben von der Beendigung dieser Vereinbarung unberührt.

 

5. Keine Garantieübernahme

 

Sie sind sich darüber im Klaren und stimmen zu, dass die Nutzung von www.ilcc.eu oder www.ilcl.de,is ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko erfolgt und dass unsere Dienste "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt werden. Internationale Law and Contract Consulting gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, Vermerke oder Zusicherungen in Bezug auf den Betrieb von www.ilcc.eu oder www.ilcl.de, die Website, Informationen, Inhalte, Materialien oder Produkte. Dies schließt ein, ist aber nicht beschränkt auf stillschweigende Garantien der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten sowie Garantien, dass der Zugang zu oder die Nutzung des Dienstes ununterbrochen oder fehlerfrei ist oder dass Mängel des Dienstes behoben werden.

 

6. Haftungsbeschränkung

 

Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass International Law and Contract Consulting in keinem Fall für direkte, indirekte, zufällige oder Folgeschäden haftbar gemacht werden kann. Dies schließt ein, ist aber nicht beschränkt auf Schäden aus entgangenem Gewinn, Geschäftsunterbrechung, Geschäftsreputation oder Firmenwert, Verlust von Programmen oder Informationen oder anderen immateriellen Verlusten, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes oder der Informationen oder aus der dauerhaften oder vorübergehenden Beendigung eines solchen Dienstes oder des Zugangs zu Informationen oder aus der Löschung oder Beschädigung von Inhalten oder Informationen oder aus dem Ausfall der Speicherung von Inhalten oder Informationen ergeben. Die obige Einschränkung gilt unabhängig davon, ob International Law and Contract Consulting über die Möglichkeit solcher Schäden informiert war oder hätte informiert sein müssen. In Rechtsordnungen, in denen der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für Folgeschäden oder beiläufig entstandene Schäden nicht zulässig ist, ist die Haftung von International Law and Contract Consulting im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt.

 

7. Externe Inhalte

 

Die Website www.ilcc.eu oder www.ilcl.de kann Hyperlinks zu Inhalten, Werbung oder Websites Dritter enthalten. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass International Law and Contract Consulting nicht für Werbung, Produkte oder Ressourcen verantwortlich ist, die von solchen Ressourcen oder Websites zur Verfügung gestellt werden, und diese nicht unterstützt.

 

8. Gerichtsbarkeit

 

Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des Landgerichts Leipzig, Deutschland, zu unterwerfen, um jegliche rechtliche Angelegenheit zu klären, die sich aus dieser Vereinbarung oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von www.ilcl.fi und www.ilcl.de ergibt. Sollte das zuständige Gericht entscheiden, dass eine Bestimmung der Vereinbarung ungültig ist, wird diese Bestimmung aus den Bedingungen entfernt und die übrigen Bedingungen bleiben weiterhin gültig.

 

9. Gesamte Vereinbarung/Entire Agreement

 

Sie verstehen und stimmen zu, dass die oben genannten Bedingungen die gesamte und alleinige Vereinbarung zwischen Ihnen und Internationale Vertrags- und Rechtsberatung darstellen. Wenn Sie andere Dienste, Partnerdienste oder Inhalte oder Material von Dritten nutzen, kaufen oder darauf zugreifen, kann es sein, dass Sie zusätzlichen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen,.

 

10. Änderungen der Bedingungen

 

Internationale Law and Contract Consulting behält sich das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Änderungen an unseren Bedingungen treten an dem Tag in Kraft, an dem sie veröffentlicht werden, und Ihre fortgesetzte Nutzung von www.ilcc.eu oder www.ilcl.de nach einer Änderung der Bedingungen bedeutet Ihr Einverständnis, dass Sie an diese gebunden sind.

 

Leipzig, den 31. Juli 2022

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Datenschutz

Privacy

Internationale Vertrags- und Rechtsberatung verpflichtet sich, Ihre Privatsphäre zu schützen. Diese Datenschutzrichtlinie gilt für unsere beiden Websites (www.ilcc.eu und www.ilcl.de).  Diese Datenschutzrichtlinie regelt unsere Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung. Sie beschreibt auch Ihre Wahlmöglichkeiten bezüglich der Nutzung, des Zugriffs und der Korrektur Ihrer personenbezogenen Daten. Wenn Sie mit den in dieser Datenschutzrichtlinie beschriebenen Praktiken der Datenverarbeitung nicht einverstanden sind, sollten Sie die Websites nicht nutzen.

 

Internationale Vertrags- und Rechtsberatung behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und an die Weiterentwicklung der Website anzupassen.

 

Geltungsbereich:

 

Die Datenschutzrichtlinie gilt für alle Seiten von www.ilcc.eu und www.ilcl.de (nachfolgend Website). Sie erstreckt sich nicht auf verlinkte Websites oder Internetauftritte anderer Anbieter.

 

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ist verantwortlich:

 

Internationale Vertrags- und Rechtsberatung

 

Kontakt: Annett Pée

Waldrebenweg 26

04319 Leipzig

www.ilcc.eu/ www.ilcl.de

Telefon:  + 49 (0) 15750456327

 

E-Mail: info@ilcc.eu und info@Ilcl.de

 

Daten, die wir sammeln, wenn Sie unsere Website besuchen:

Es steht Ihnen frei, die Websites zu erkunden, ohne personenbezogene Daten von sich preiszugeben.

 

Daten, die wir erheben, wenn Sie uns kontaktieren:

Dies bezieht sich auf alle Daten, die Sie uns freiwillig übermitteln und die Sie persönlich identifizieren, einschließlich Kontaktdaten, wie z. B. Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Firmennamen, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer und andere Daten über Sie oder Ihr Unternehmen (im Folgenden "personenbezogene Daten"). Personenbezogene Daten können auch Daten über alle Transaktionen sein, sowohl kostenlose als auch bezahlte, die Sie auf der Website durchführen, sowie Daten über Sie, die im Internet verfügbar sind, wie z. B. von Facebook, LinkedIn, Twitter und Google, oder öffentlich verfügbare Daten, die wir von Dienstanbietern erhalten.

 

Wie wir die erhobenen Daten verwenden:

Wir verwenden die von uns erhobenen Daten nur in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzrichtlinie.

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten niemals an Dritte verkaufen.

 

Verwendung von personenbezogenen Daten:

Zusätzlich zu den an anderer Stelle in dieser Datenschutzrichtlinie genannten Verwendungszwecken können wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden, um:

- Ihnen Daten über Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzrichtlinien oder anderer rechtlicher Vereinbarungen zukommen zu lassen

- rechtliche Anforderungen zu erfüllen

 

Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten:

Wir haben umfangreiche technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, um Ihre personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff, Missbrauch, Verlust und anderen externen Eingriffen zu schützen. Wir überprüfen unsere Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig und passen sie an den Stand der Technik an.

 

Externe Websites:

Unsere Website enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keine Kontrolle über die Inhalte oder Praktiken dieser anderen Websites und sind nicht für diese verantwortlich. Die Bereitstellung solcher Links bedeutet nicht, dass wir diese anderen Websites, ihren Inhalt, ihre Eigentümer oder ihre Praktiken billigen. Diese Datenschutzrichtlinie gilt nicht für diese anderen Websites, die deren Datenschutzrichtlinien unterliegen.

 

Sie haben die folgenden Datenschutzrechte:

- Sie können Zugang, Korrektur, Aktualisierung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen;

- Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen, uns auffordern, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken oder die Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen;

- Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten mit Ihrer Zustimmung gesammelt und verarbeitet haben, können Sie Ihre Zustimmung jederzeit widerrufen. Der Widerruf Ihrer Einwilligung hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die wir vor Ihrem Widerruf durchgeführt haben, noch auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Vertrauen auf andere rechtmäßige Verarbeitungsgründe als die Einwilligung durchgeführt wurde;

- Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzbehörde über die Erfassung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren;

 

Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden im EWR und in der Schweiz finden Sie hier:

 

 

Aufbewahrung personenbezogener Daten:

Wie lange wir Daten, die wir über Sie erheben, aufbewahren, hängt von der Art der Daten ab, wie im Folgenden näher beschrieben.  Nach Zeitablauf der Aufbewahrungsfrist werden wir Ihre Daten entweder löschen oder anonymisieren oder, falls dies nicht möglich ist, werden wir Ihre Daten sicher aufbewahren und von jeder weiteren Verwendung ausschließen, bis eine Löschung möglich ist.

Wir speichern personenbezogene Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, wenn wir ein laufendes berechtigtes Interesse dafür haben (z. B. so lange, wie es für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich ist, oder so lange, wie es erforderlich ist, um unseren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, Streitigkeiten zu lösen und unsere Vereinbarungen durchzusetzen).

Wenn wir kein fortlaufend berechtigtes Interesse mehr haben, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, löschen wir die Daten sicher oder anonymisieren sie oder, falls dies nicht möglich ist, speichern wir Ihre personenbezogenen Daten sicher und schließen sie von jeder weiteren Verarbeitung aus, bis die Löschung möglich ist.

 

Wie wir erhobene Daten weitergeben:

 

Obligatorische Offenlegung:

Wir behalten uns das Recht vor, Ihre personenbezogenen Daten zu verwenden oder offenzulegen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn wir vernünftigerweise glauben, dass die Verwendung oder Offenlegung notwendig ist, um unsere Rechte zu schützen, Ihre Sicherheit oder die Sicherheit anderer zu schützen, um einen Betrugsverdacht nachzugehen oder einem Gesetz, einem Gerichtsbeschluss oder einer rechtlichen Anordnung nachzukommen.

 

Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie (DSGVO)nur in folgenden Fällen:

• es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung von Rechtsgeschäften mit unserem Unternehmen erforderlich ist (z.B. bei der Weitergabe von Daten an einen Zahlungsdienstleister/ ein Versandunternehmen zur Abwicklung eines Vertrages mit Ihrer Person)

• ein Unterauftragnehmer oder Erfüllungsgehilfe, den wir ausschließlich im Rahmen der Erbringung der von Ihnen gewünschten Angebote oder Dienste einsetzen, diese Daten benötigt (solche Hilfspersonen sind, soweit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wird, nur insoweit zur Verarbeitung der Daten berechtigt, als dies für die Erbringung des Angebots oder Services notwendig ist)

• eine vollstreckbare behördliche Anordnung vorliegt

• eine vollstreckbare gerichtliche Anordnung vorliegt

• wir von Gesetzes wegen hierzu verpflichtet sind

• die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen

• es für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderliche ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt

• wir zur Verfolgung überwiegender berechtigter Interessen zur Weitergabe ermächtigt bzw. sogar verpflichtet sind.

 

Eine darüberhinausgehende Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Personen, Unternehmen oder Stellen erfolgt nicht, es sei denn, Sie haben in eine solche Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO wirksam eingewilligt.

 

Wie Sie auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen und sie kontrollieren können:

Um eines dieser Rechte auszuüben, kontaktieren Sie uns bitte unter info@ilcc.eu oder info@ilcl.de.

 

Bitte beachten Sie: Wir werden auf Ihre Anfrage zur Änderung, Korrektur oder Löschung Ihrer Daten innerhalb eines angemessenen Zeitraums von einem (1) Monat reagieren und Sie über die von uns getroffenen Maßnahmen informieren.

 

Leipzig, den 31. Juli 2022

 

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Internationale Vertrags- und Rechtsberatung

International Contract and Law Consulting

 

Waldrebenweg 26

04319 Leipzig

Deutschland

 

Annett Pée, LL.M. Eur., BBA,

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht

 

Telefon: +49 (0)157 50456327

E-Mail: info@ilcc.eu, info@ilcl.de

 

VAT: DE312600217

 

Mitglied der Rechtsanwaltskammer Sachsen

Rechtsanwaltskammer Sachsen

Atrium am Rosengarten

Glacisstraße 6

01099 Dresden

Telefon: +49 (0) 351 - 31 85 90

Telefax: 0351 - 33 60 899

E-Mail: info@rak-sachsen.de

 

Berufsrechtliche Regelungen:

Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung

BORA- Berufsordnung für Rechtsanwälte

FAO - Fachanwaltsordnung

RVG - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

CCBE - Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft

 

 

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://brak.de/seiten/06.php eingesehen und abgerufen werden.

 

Berufshaftpflichtversicherung:

Dialog Versicherung AG

Adenauerring 7

81737 München

Telefon: +49 0895121-6686

E-Mail: Generali-Dialog@generali.de

 

Berufshaftpflicht: 1.000.000 Euro

 

Außergerichtliche Streitschlichtung:

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Dresden,

Glacisstraße 6,

01099 Dresden

 (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org.

 

In Erfüllung unserer Informationspflicht weisen wir auf die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission hin.

Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (https://ec.europa.eu/consumers/odr/)

 

Inhalt von: Annett Pée

 

Bilder:

Annett Pée, PantherMedia / Chad McDermott, PantherMedia / gajus, PantherMedia / xavier gallego morell, PantherMedia / Alexander Evstigneev, PantherMedia / kzenon

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